Allgemeine Geschäftsbedingungen
Anerkennung der Lieferbedingungen
Verträge für Lieferungen und Arbeiten kommen ausschließlich
auf der Grundlage der nachstehenden Bedingungen zustande. Sie werden
durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende
Bedingungen des Abnehmers, die wir nicht ausdrücklich schriftlich
anerkennen, sind für uns in jedem Falle unverbindlich, auch
wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Alle mündlichen,
telegrafischen oder telefonischen Abmachungen bedürfen - um
bindend zu sein - unserer schriftlichen Bestätigung.
Angebot und Bestellung
Unsere Angebote sind freibleibend in Bezug auf technische Beschreibung,
Preis, Liefermöglichkeit und Lieferfristen. Richtige und rechtzeitige
Selbstbelieferung bleibt in jedem Falle vorbehalten
Patent und Urheberrechte
An Schaltschemata, Zeichnungen, Entwürfen, Beschreibungen,
Schulungsunterlagen, der gesamten Software und ähnlichen Unterlagen
behalten wir uns das Eigentums- und/oder Urheberrecht vor. Ohne
unsere schriftliche Einwilligung dürfen sie Dritten nicht zugänglich
gemacht werden. Das Kopieren ist ohne unsere ausdrückliche
Einwilligung ebenfalls untersagt. Auf unser Verlangen hin sind sie
unverzüglich an uns zurückzugeben. Für die Verletzung
etwaiger Patent- oder sonstiger Schutzrechte können wir nicht
haftbar gemacht werden.
Lieferungen und Lieferfristen
Alle von uns angegebenen Lieferzeiten gelten als nur annähernd
vereinbart.
Die Lieferfrist beginnt mit dem Ausstellungstag der Bestätigung
und ist eingehalten, wenn bis Ende der Lieferfrist die Ware das
Werk/Lager verlassen hat oder bei Versendungsmöglichkeit die
Versandbereitschaft der Ware gemeldet ist.
In keinem Fall begründen Überschreitungen der Lieferfristen
Schadensersatzansprüche oder ein Rücktrittsrecht vom Vertrag.
Versand
Der Versand erfolgt in der Regel ab Sitz unserer Niederlassungen.
Alle Sendungen, einschließlich etwaiger Rücksendungen,
gehen auf Rechnung und Gefahr des Bestellers, soweit nicht anders
schriftlich vereinbart. Die Gefahr geht auf den Besteller über,
sobald die Ware das Werk/Lager verlässt. Wird der Versand oder
die Zustellung auf Wunsch des Bestellers verzögert, so geht
die Gefahr bereits ab dem Tage der Versandbereitschaft auf den Besteller
über. Portokosten und Verpackungsdienst, sowie etwaige Lagerkosten
gehen zu Lasten des Bestellers.
Preise und Zahlung
Unsere E-Shop-Preise verstehen sich incl. der jweils gültigen
gesetzl. Mwst. ab Sitz unserer Niederlassung. Rechnungsstellung
erfolgt in der Regel mit Auslieferung der Waren.
Zahlungsfälligkeiten:
bei Individual-Software: 50% Vorkasse bei Auftragserteilung - 50%
nach technischer Abnahme, jeweils netto ohne Abzug.
ansonsten: 100% sofort rein netto ohne Abzug.
Aufträge, für die nicht ausdrücklich feste Preise
vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen
Listenpreise berechnet.
Wechsel werden nur erfüllungshalber ohne Gewähr für
Protest, sowie nur nach Vereinbarung und unter Voraussetzung ihrer
Diskontierbarkeit angenommen.
Die Aufrechnung oder die Zurückhaltung von Zahlungen wegen
irgendwelcher Gegenansprüche ist nicht zulässig. Bei Überschreitung
der vereinbarten Zahlungsfrist berechnen wir Verzugszinsen in Höhe
von 4% über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank.
Wenn infolge von Umständen, die wir nicht zu vertreten haben,
fertige Geräte bzw. Software oder Systeme nicht abgeliefert,
montiert oder in Betrieb gesetzt werden können, so muss die
Zahlung geleistet werden, als wenn Lieferung, Montage oder Inbetriebnahme
zur vorgesehenen Zeit erfolgt wären. Rechnungen für Ersatzteile,
Reparaturen und Montage sind nach Zustellung netto bar zu bezahlen
oder können per Postnachnahme erhoben werden.
Die Zurückhaltung der Zahlung wegen Beanstandungen oder Gegenansprüchen
des Bestellers und die Aufrechnung sind in jedem Falle ausgeschlossen.
Eigentumsvorbehalt
Bis zur Begleichung aller Forderungen, die mit der Geschäftsverbindung
in Bezug stehen, behält sich die Trifalia Ges. f. Systemberatung
mbH das Eigentum an sämtlichen Gütern vor. Kommt der Kunde
mit seinen Zahlungen in Verzug, ist die Trifalia Ges. f. Systemberatung
mbH berechtigt, die Herausgabe der noch nicht bezahlten Güter
zu verlangen. Eine Rücknahme der Güter durch die Trifalia
Ges. f. Sysremberatung mbH aufgrund des Eigentumsvorbehalts stellt
keinen Rücktritt vom Vertrag dar. Macht die Trifalia Ges. f.
Systemberatung mbH von ihrem Eigentumsvorbehalt Gebrauch, so verliert
der Kunde sein Recht zum Besitz und ist zur Rückgabe auf seine
Kosten sowie zum Ersatz des Minderwertes verpflichtet.
Der Kunde ist berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte
Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu veräußern.
Diese Befugnis erlischt, wenn sich der Kunde in Verzug befindet
oder mit seinen Abnehmern die Unabtretbarkeit der Forderung vereinbart.
Veräußert der Kunde die gelieferte Ware, gleich in welchem
Zustand, so tritt er schon jetzt sämtliche Forderungen, die
ihm aus der Veräußerung gegenüber seinem Abnehmer
erwachsenen, mit allen Nebenrechten an die Trifalia Ges. f. Systemberatung
mbH ab, und zwar in Höhe des Rechnungswertes der in den veräußerten
Gegenständen enthaltenen Vorbehaltsware. Der Kunde ist berechtigt,
die an die Trifalia Ges. f. Systemberatung mbH abgetretenen Forderungen
selbst einzuziehen. Der Kunde ist auf Verlangen verpflichtet, die
Abtretung offen zu legen und der Trifalia Ges. f. Systemberatung
mbH die nötigen Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung
zu stellen. Die Berechtigung des Kunden zur Weiterveräußerung
der Ware und zur Einziehung der Forderung kann von der Trifalia
Ges. f. Systemberatung mbH widerrufen werden, wenn der Kunde seinen
vertraglichen Pflichten gegenüber der Trifalia Ges. f. Systemberatung
mbH nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Eine Verarbeitung oder Umbildung der beschafften Güter durch
den Kunden wird stets für die Trifalia Ges. f. Systemberatung
mbH vorgenommen. Die Trifalia Ges. f. Systemberatung mbH gilt insoweit
als Hersteller der neuen Sache. Wird die Kaufsache mit anderen nicht
im Eigentum von der Trifalia Ges. f. Systemberatung mbH stehenden
Gegenständen verarbeitet, so erwirbt die Trifalia Ges. f. Systemberatung
mbH das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswertes
der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur
Zeit der Verarbeitung. Bei der Veräußerung einer verarbeiteten
oder umgebildeten Sache gilt die Regelung des Absatzes 2 entsprechend.
Im Fall der Vermischung des beschafften Gutes mit anderen nicht
der Trifalia Ges. f. Systemberatung mbH gehörenden Gegenständen
erwirbt die Trifalia Ges. f. Systemberatung mbH das Miteigentum
an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des beschafften
Gutes zu der anderen vermischten Sache im Zeitpunkt der Vermischung.
Ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, so hat uns der Kunde
das Miteigentum anteilsmäßig zu übertragen.
Die Verpfändung oder Sicherheitsübereignung der unter
Eigentumsvorbehalt stehenden Güter oder aus diesen hergestellten
Sachen ist dem Kunden untersagt. Bei Pfändungen oder sonstigen
Eingriffen Dritter hat der Kunde die Trifalia Ges. f. Systemberatung
mbH unverzüglich zu benachrichtigen. Er hat die Trifalia Ges.
f. Systemberatung mbH bei der Wahrung ihrer Rechte in jeder Weise
zu unterstützen.
Garantie und Haftung
Reklamationen jeder Art sind unverzüglich, spätestens
jedoch innerhalb von 10 Tage nach Empfang der Ware schriftlich geltend
zu machen. Unsere Gewährleistung beschränkt sich nach
unserer Wahl auf den Ersatz des mangelhaften Gegenstandes oder auf
die Vergütung des Fakturenwertes des nicht ersetzten Gegenstandes.
Wenn der Käufer die Reparatur des defekten Gerätes in
seinen Geschäftsräumen wünscht, so sind in jedem
Falle die Fahrtkosten unseres Technikers von ihm zu bezahlen. Schadensersatzansprüche,
gleich welcher Art, etwa für Kosten der Montage oder Demontage
oder wegen Schäden, die mittelbar oder unmittelbar auf die
von uns gelieferten Gegenstände oder Programme zurückzuführen
sind, sind ausgeschlossen. Leistet der Hersteller Garantie, so ist
diese für den Umfang unser Gewährleistung maßgebend.
Insoweit treten wir sämtliche Herstellergarantien an den Besteller
ab. Jede Gewährleistung unsererseits entfällt in solchen
Fällen aber dann, wenn der Hersteller seinen Garantieverpflichtungen
nicht nachkommt. Wir weisen darauf hin, dass die von uns vertriebenen
Systeme, soweit nicht anders gekennzeichnet, im Ausland entwickelt
und hergestellt werden. Diese Systeme sind nicht immer nach Kriterien
deutscher Normen, Sicherheits- und Unfallverhütungsvorschriften
überprüft und entsprechen diesen daher zum Teil nicht.
Rücktritt
Ein Rücktrittsrecht vom Vertrag steht dem Besteller nicht zu.
Sofern wir aus irgendwelchen Gründen vom Vertrag zurücktreten,
können uns gegenüber keine Schadensersatzansprüche
geltend gemacht werden
Datenschutz
Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen
der Geschäftsbeziehung zugehenden persönlichen Daten in
unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden.
Nebenabreden, Teilwirksamkeit
Mündliche Vereinbarungen haben keine Gültigkeit. Dies
gilt auch für die Absprache, auf Schriftlichkeit zu verzichten.
Sollten die vorstehenden Geschäftsbedingungen teilweise unwirksam
sein, so bleiben sowohl der Vertrag als auch die Geschäftsbedingungen
im übrigen wirksam.
Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis
ist der jeweilige Sitz der Gesellschaft.
Der Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis
sowie über sein Entstehen und seine Wirksamkeit entstehenden
Rechtsstreitigkeiten ist ebenfalls der Sitz unserer Gesellschaft.
Das gesamte Vertragsverhältnis unterliegt dem Recht der Bundesrepublik
Deutschland
Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser AGB
nichtig oder unwirksam sein oder werden, so berührt die nicht die
Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen.
Die nichtige oder unwirksame Bestimmung wird durch diejenige wirksame
Regelung ersetzt, die ihrem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
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